Rechtsprechung
VGH Bayern, 10.07.2017 - 19 ZB 17.952 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
EMRK Art. 8; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1, § 124a Abs. 4 S. 4; GG Art. 6; AufenthG § 53 Abs. 1
Ausweisung eines faktischen Inländers bedarf der Abwägung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rewis.io
Ausweisung eines faktischen Inländers bedarf der Abwägung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausweisung; Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel der Richtigkeit des Urteils; Darlegungsanforderungen; Verhältnismäßigkeit; Darlegungserfordernis; Heimatland; Zulassungsverfahren; Eltern-Kind-Beziehung; faktischer Inländer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 16.03.2015 - AN 5 K 15.2501
- VGH Bayern, 10.07.2017 - 19 ZB 17.952
Wird zitiert von ... (15) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08
Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Verweigerung einer …
Auszug aus VGH Bayern, 10.07.2017 - 19 ZB 17.952
Vielmehr ist anhand der sog. "Boultif-Kriterien" ein gerechter Ausgleich der gegenläufigen Interessen zu finden (…vgl. z.B. EuGH, U.v. 18.10.2006 - Nr. 46410/99 juris Rn. 57 ff.) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist zu berücksichtigen, dass Art. 6 GG keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt gewährt und allein aufgrund formal-rechtlicher Bindungen ausländerrechtliche Schutzwirkungen nicht entfaltet; vielmehr sei zu würdigen, in welcher Form die Elternverantwortung ausgeübt wird und welche Folgen eine endgültige oder vorübergehende Trennung für eine gelebte Eltern-Kind-Beziehung und das Kindeswohl hätte (vgl. BVerfG, B.v. 1.12.2008 - 2 BvR 1830/08 - juris). - BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09
Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der …
Auszug aus VGH Bayern, 10.07.2017 - 19 ZB 17.952
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestünden nur dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11;… B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16). - EGMR, 18.10.2006 - 46410/99
Rechtssache ÜNER gegen die NIEDERLANDE
Auszug aus VGH Bayern, 10.07.2017 - 19 ZB 17.952
Vielmehr ist anhand der sog. "Boultif-Kriterien" ein gerechter Ausgleich der gegenläufigen Interessen zu finden (vgl. z.B. EuGH, U.v. 18.10.2006 - Nr. 46410/99 juris Rn. 57 ff.) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist zu berücksichtigen, dass Art. 6 GG keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt gewährt und allein aufgrund formal-rechtlicher Bindungen ausländerrechtliche Schutzwirkungen nicht entfaltet; vielmehr sei zu würdigen, in welcher Form die Elternverantwortung ausgeübt wird und welche Folgen eine endgültige oder vorübergehende Trennung für eine gelebte Eltern-Kind-Beziehung und das Kindeswohl hätte (vgl. BVerfG, B.v. 1.12.2008 - 2 BvR 1830/08 - juris).
- BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12
Der Zugang zu mehreren Instanzen darf nicht unzumutbar erschwert werden
Auszug aus VGH Bayern, 10.07.2017 - 19 ZB 17.952
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestünden nur dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (…BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11; B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16). - BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch …
Auszug aus VGH Bayern, 10.07.2017 - 19 ZB 17.952
Solche schlüssigen Gegenargumente liegen bereits dann vor, wenn im Zulassungsverfahren substantiiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufgezeigt werden, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung unrichtig ist (BVerfG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546). - EGMR, 13.10.2011 - 41548/06
Ausweisung straffälliger "Ausländer": Einmal Strafe ist genug
Auszug aus VGH Bayern, 10.07.2017 - 19 ZB 17.952
Jedoch verhindert die Stellung als "faktischer Inländer" die Ausweisung nicht von vornherein, sondern erfordert lediglich eine Abwägung der besonderen Umstände des Betroffenen und des Allgemeininteresses im jeweiligen Einzelfall (vgl. EGMR, U.v. 13.10.2011 - Nr. 41548/06, Trabelsi - juris Rn. 53;… BayVGH, B.v. 1.2.2017, a.a.O., juris Rn. 7;… B.v. 26.1.2015 - 10 ZB 13.898 - juris Rn. 37). - VGH Bayern, 13.05.2016 - 10 ZB 15.492
Ausweisung eines drogenabhängigen Türken
Auszug aus VGH Bayern, 10.07.2017 - 19 ZB 17.952
"Faktischer Inländer" ist ein Ausländer, der sich lange im Bundesgebiet aufgehalten und seine wesentliche Prägung und Entwicklung hier erfahren hat (BayVGH, B.v. 13.5.2016 - 10 ZB 15.492 - juris Rn. 21). - VGH Bayern, 26.01.2015 - 10 ZB 13.898
Zulassungsverfahren/Berufungsverfahren
Auszug aus VGH Bayern, 10.07.2017 - 19 ZB 17.952
Jedoch verhindert die Stellung als "faktischer Inländer" die Ausweisung nicht von vornherein, sondern erfordert lediglich eine Abwägung der besonderen Umstände des Betroffenen und des Allgemeininteresses im jeweiligen Einzelfall (…vgl. EGMR, U.v. 13.10.2011 - Nr. 41548/06, Trabelsi - juris Rn. 53;… BayVGH, B.v. 1.2.2017, a.a.O., juris Rn. 7; B.v. 26.1.2015 - 10 ZB 13.898 - juris Rn. 37). - VGH Bayern, 14.03.2017 - 9 ZB 17.93
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels hinreichender Darlegung eines …
Auszug aus VGH Bayern, 10.07.2017 - 19 ZB 17.952
Bloße Wiederholungen des Klagevorbringens ohne Eingehen auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung können dem Darlegungserfordernis, einer substantiierten Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen der Entscheidung nicht genügen (vgl. BayVGH, B.v. 14.3.2017 - 9 ZB 17.93 - juris Rn. 5). - VGH Bayern, 05.09.2016 - 10 ZB 16.998
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung - Untersagung der Hundehaltung
Auszug aus VGH Bayern, 10.07.2017 - 19 ZB 17.952
Eine bloße Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens kann keine Auseinandersetzung mit dem Urteil darstellen und genügt daher diesen Anforderungen nicht (vgl. BayVGH, B.v. 5.9.2016 - 10 ZB 16.998 - juris;… vgl. Roth in Posser/Wolff, BeckOK VwGO, Stand 4/2017, § 124a VwGO, Rn. 62-71, beck-online m.w.N.).
- VGH Bayern, 01.03.2018 - 8 ZB 17.1486
Gericht Aufklärungspflicht, Verwaltungsgerichte, Sachverständigengutachten, …
Bloße Wiederholungen des erstinstanzlichen Vorbringens ohne Eingehen auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung genügen dem Darlegungserfordernis nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht (BayVGH, B.v. 10.7.2017 - 19 ZB 17.952 - juris Rn. 4;… B.v. 14.3.2017 - 9 ZB 17.93 - juris Rn. 5). - VGH Bayern, 15.05.2018 - 8 ZB 17.1333
Gemeindeklage gegen Planergänzungsbeschluss für Verlegung einer Staatsstraße - …
Dies bedarf einer substanziierten Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung, durch die der Streitstoff durchdrungen und aufbereitet wird (…vgl. BayVGH, B.v. 1.3.2018 - 8 ZB 17.1486 - juris Rn. 11; BayVGH, B.v. 10.7.2017 - 19 ZB 17.952 - juris Rn. 4).Die bloße Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens und eine im Stil einer Berufungsbegründung abgefasste Darstellung der eigenen Rechtsauffassung genügen dem nicht (vgl. BayVGH, B.v.10.7.2017 - 19 ZB 17.952 - juris Rn. 4;… B.v. 13.8.2015 - 20 ZB 15.19 - juris Rn. 3 m.w.N.).
- VGH Bayern, 07.10.2022 - 19 ZB 22.1313
Rechtsmäßige Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts
Es bedarf daher einer substantiierten Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung, durch die der Streitstoff durchdrungen und aufbereitet wird (vgl. BayVGH, B.v. 10.7.2017 - 19 ZB 17.952 - juris Rn. 4;… B.v. 1.3.2018 - 8 ZB 17.1486 - juris Rn. 11 m.w.N.).Bloße Wiederholungen des Klagevorbringens ohne Eingehen auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung können dem Darlegungserfordernis, einer substantiierten Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen der Entscheidung nicht genügen (vgl. BayVGH, B.v. 10.7.2017 - 19 ZB 17.952 - juris Rn. 5).
- VGH Bayern, 27.10.2021 - 19 ZB 19.300
Erteilung einer Aufnahmezusage als jüdische Zuwanderer
Es bedarf daher einer substantiierten Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung, durch die der Streitstoff durchdrungen und aufbereitet wird (vgl. BayVGH, B.v. 10.7.2017 - 19 ZB 17.952 - juris Rn. 4;… B.v. 1.3.2018 - 8 ZB 17.1486 - juris Rn. 11 m.w.N.).Bloße Wiederholungen des Klagevorbringens ohne Eingehen auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung können dem Darlegungserfordernis einer substantiierten Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen der Entscheidung nicht genügen (vgl. BayVGH, B.v. 10.7.2017 - 19 ZB 17.952 - juris Rn. 5).
- VGH Bayern, 01.06.2021 - 19 ZB 20.554
Angabe einer ladungsfähigen Anschrift
Es bedarf daher einer substantiierten Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung, durch die der Streitstoff durchdrungen und aufbereitet wird (vgl. BayVGH, B.v. 10.7.2017 - 19 ZB 17.952 - juris Rn. 4;… B.v. 1.3.2018 - 8 ZB 17.1486 - juris Rn. 11 m.w.N.).Bloße Wiederholungen des Klagevorbringens ohne Eingehen auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung können dem Darlegungserfordernis, einer substantiierten Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen der Entscheidung nicht genügen (vgl. BayVGH, B.v. 10.7.2017 - 19 ZB 17.952 - juris Rn. 5).
- VGH Bayern, 12.06.2018 - 8 ZB 18.178
Antrag auf Zulassung von Berufung - Anspruch auf die Beibehaltung von …
Dies bedarf einer substanziierten Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung, durch die der Streitstoff durchdrungen und aufbereitet wird (vgl. BayVGH, B.v. 10.7.2017 - 19 ZB 17.952 - juris Rn. 4;… B.v. 1.3.2018 - 8 ZB 17.1486 - juris Rn. 11 m.w.N.). - VGH Bayern, 12.06.2018 - 8 ZB 18.411
Vergabe von Hausnummern
Dies bedarf einer substanziierten Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung, durch die der Streitstoff durchdrungen und aufbereitet wird (vgl. BayVGH, B.v. 10.7.2017 - 19 ZB 17.952 - juris Rn. 4;… B.v. 1.3.2018 - 8 ZB 17.1486 - juris Rn. 11 m.w.N.). - VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 ZB 22.1778
Anforderungen an die Feststellung einer Suizidgefahr im Rahmen der Prüfung eines …
Das Darlegungsgebot gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO erfordert eine substantiierte Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung, durch die der Streitstoff durchdrungen und aufbereitet wird (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - juris; BayVGH, B.v. 10.7.2017 - 19 ZB 17.952 - juris Rn. 4;… B.v. 1.3.2018 - 8 ZB 17.1486 - juris Rn. 11 m.w.N.). - VGH Bayern, 29.06.2023 - 19 ZB 19.2109
Festsetzung des Abschussplans für Gamswild
Insoweit bedarf es einer substantiierten Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung, durch die der Streitstoff durchdrungen und aufbereitet wird (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 10.7.2017 - 19 ZB 17.952 - juris Rn. 4;… B.v. 1.3.2018 - 8 ZB 17.1486 - juris Rn. 11 m.w.N.). - VGH Bayern, 29.06.2023 - 19 ZB 19.2107
Fortsetzungsfeststellungsklage gegen erledigten Jahresabschussplan
Insoweit bedarf es einer substantiierten Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung, durch die der Streitstoff durchdrungen und aufbereitet wird (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 10.7.2017 - 19 ZB 17.952 - juris Rn. 4;… B.v. 1.3.2018 - 8 ZB 17.1486 - juris Rn. 11 m.w.N.). - VGH Bayern, 11.06.2018 - 8 ZB 16.2559
Planfeststellung für den Bau einer Ortsteilumgehung
- OVG Niedersachsen, 10.08.2023 - 5 LA 92/22
Bezüge; Dienstbezüge; Erwerbseinkommen; Erwerbsersatzeinkommen; Rückforderung; …
- VGH Bayern, 14.08.2020 - 8 ZB 20.227
Straßenrechtliche Wiederherstellung einer Zufahrt: Anforderung an das Ende der …
- VGH Bayern, 03.04.2020 - 8 ZB 19.931
Anspruch auf Beseitigung eines Gehwegüberbaus
- VGH Bayern, 08.03.2023 - 24 ZB 22.1879
Anordnung einer bodenschutzrechtlichen Detailuntersuchung